ANMELDEN

Organisatorische und datenschutzrechtliche Regelungen zur Mitarbeit kommunaler und sonstiger Aufgabenträger des Brand- und Katastrophenschutzes (BKS) bei der Portalnutzung

1. Zielsetzungen und Organisation

In Rheinland-Pfalz ist die Bereitstellung von Dienstleistungen rund um die Uhr Ziel eines „kundenorientierten“ E-Governments. Webbasierende Portallösungen zur IT-unterstützten Dienstleistung sind tragende Säulen der Rationalisierung und Effektivitätssteigerung.

Gerade in dem oft zeitkritischen Bereich der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ist die zeitnahe Bereitstellung von notwendigem Wissen und zeitnahen Informationen sowie die Zusammenarbeit unter Nutzung der modernen

Kommunikationsmöglichkeiten von ausschlaggebender Bedeutung.

Auf Grundlage einer 2011 auf der CeBIT vorgestellten Machbarkeitsstudie hat die Projektarbeitsgruppe aus Landesdienststellen und kommunalen Praktikern in Zusammenarbeit mit der Universität Koblenz-Landau die Web-Plattform BKS-Portal.rlp entwickelt.

Das BKS-Portal.rlp wurde ab 2013 schrittweise für die BOS unter Fortführung der Kooperationspartnerschaft mit der Universität Koblenz-Landau und den kommunalen und staatlichen Aufgabenträgern im BKS bereitgestellt.
Es bietet neben zentralen Bereichen des Wissens- und Informationsmanagements Möglichkeiten der behördenübergreifenden Zusammenarbeit und unterstützt die BOS bei Aufgaben der Organisation und Datenpflege.

Die Plattform wird im Wirkbetrieb seit 2018 im Landesbetrieb Daten und Information (LDI) gehostet.
Durch die kontinuierliche Weiterentwicklung mit den Kooperationspartnern ist dabei eine besondere Form der kooperativen Innovation bei der Plattformentwicklung entstanden.

2. Rechtliche Rahmenbedingungen für die Portalnutzung und -mitwirkung

Das Land Rheinland-Pfalz hat als Betreiber der Plattform das ausschließliche Nutzungsrecht an der Anwendung „BKS-Portal.rlp“ sowie den Erweiterungen.
Alle im Rahmen der Plattformentwicklung und –nutzung mitwirkenden Kooperationspartner und Personen räumen dem Land das ausschließliche, dauerhafte, unbeschränkte, unwiderrufliche und übertragbare Nutzungsrecht an den Dienstleistungsergebnissen, Zwischenergebnissen und den bei der Portalnutzung erstellten Entwicklungsunterlagen und -ergebnissen ein.

Dies gilt auch für die Hilfsmittel, die bei der Erbringung von Dienstleistungen entwickelt werden. Die bei der Plattformentwicklung Mitwirkenden bleiben - unberührt sonstiger Rechte Dritter - zur beliebigen weiteren Verwendung der Hilfsmittel und Werkzeuge, die sie bei der Erbringung der Dienstleistung verwendet haben, berechtigt.

Das Land hat das Recht, die Ergebnisse unter Nennung der mitwirkenden Kooperationspartner z.B. für weiterführende Projekte oder eigene Veröffentlichungen zu nutzen. Dies gilt auch für wissenschaftliche Publikationen seitens der Universität Koblenz-Landau.

3. Datenschutz

Die Mitarbeit im Rahmen der Plattform „BKS-Portal.rlp“ erfolgt auf Basis des Benutzerhandbuches in der jeweils geltenden Fassung durch die örtlich verantwortlichen Administratoren im Rahmen des Rechte- und Rollenkonzeptes.

Die Nutzerinnen und Nutzer erklärten im Rahmen der Registrierung am BKS-Portal.rlp über die Erfassung, Verarbeitung und Speicherung der für das haupt- oder ehrenamtliche Dienstverhältnis bei einem BKS-Aufgabenträger notwendigen persönlichen Daten in einem elektronischen Datenverarbeitungssystem unterrichtet worden zu sein.

Die Berechtigung zur Erfassung, Verarbeitung und Speicherung sowie der Umfang der erhobenen Daten ergeben sich aus der nachstehenden Erklärung zur Datenschutzgrundverordnung.

4. Nutzungsbedingungen beim Einsatz von Hard- und Software

Aus Gründen, welche in der Eigenart des ehrenamtlichen Feuerwehr- und Rettungsdienstes sowie Katastrophenschutz liegen kann eine Nutzung von PCs, welche sich nicht im Eigentum des Landes als datenverwaltenden Stelle befinden (z.B. kommunale oder privateigene PCs), als Endgerät für feuerwehrspezifische Anwendungen sowohl organisatorisch als auch wirtschaftlich notwendig sein.

Bei einer derartigen Nutzung - insbesondere für die Web-Plattform „BKS-Portal.rlp“ ist folgendes zu beachten:

dienstlich erhaltene Zertifikats-Dateien sind ausschließlich für dienstliche Zwecke zu verwenden und dürfen anderen Personen nicht zugänglich gemacht werden. Dienstlich erhaltene Zertifikate nachgeordneter Stellen dürfen nur zum Zwecke der Weitergabe an diese Stellen verwendet werden und nicht im System installiert werden (Ausnahme: temporär zur Fehlereingrenzung oder Anwenderunterstützung nach ausdrücklicher Zustimmung der anfordernden Stelle)
User-Accounts und Passwörter der Anwendung sind ausschließlich für dienstliche Zwecke zu verwenden und dürfen anderen Personen nicht zugänglich gemacht werden. Eine Speicherung von User-Account und Passwort mit den Funktionen des Internet-Browsers o.ä. ist nicht zulässig.
Es sind für änderungsberechtigte oder auf personenbezogene Daten - mit Ausnahme der Erreichbarkeiten - zugreifende User persönliche User-Accounts zu verwenden, deren Passwort jeweils nur einer Person bekannt ist.
Datenabfragen dürfen ausschließlich zu dienstlichen Zwecken gemacht werden, eine Weitergabe der gewonnenen Informationen für nichtdienstliche Zwecke ist unzulässig.
Datenauszüge mit personenbezogenen Daten dürfen auf PCs außerhalb der Anwendung „BKS-Portal.rlp“ nicht länger gespeichert werden, als zur Erfüllung des Zwecks der Anfertigung (z.B. Erstellung Serienbrief, Erstellung Auswertung) erforderlich ist.
Falls der PC nicht ausschließlich dienstlich berechtigten Nutzern zugänglich ist, so ist dafür Sorge zu tragen, dass die Browser-Verläufe nach Beendigung der Anwendungsnutzung „BKS-Portal.rlp“ gelöscht werden.
Falls der PC nicht ausschließlich dienstlich berechtigten Nutzern zugänglich ist, so sind gespeicherte Dateien mit vertraulichen oder datenschutzrechtlich relevanten Inhalten geeignet zu schützen (Passwortvergabe, User-Rechte o.ä.), dass ein Zugriff auf die Inhalte durch nicht dienstlich berechtigte Nutzer verhindert wird.
Eine Nutzung des „BKS-Portal.rlp“ auf Systemen im Eigentum oder in der Verfügungsgewalt von Institutionen oder Unternehmungen stehen, bei denen geschäftliche Interessen an der Nutzung der auf der Web-Plattform gespeicherten Daten bestehen können (z.B. Telefonmarketing u.ä.) ist nicht zulässig.

Durch die Zustimmung im Rahmen der Registrierung erklärt der Portalnutzer ausdrücklich, dass er diese Regelungen und das Datengeheimnis (§ 8 LDSG etc.) wahren wird. Bei Nichtbeachtung sind je nach Beschäftigungsstatus dienstrechtliche, arbeitsrechtliche oder sich aus sonstigen Rechtsquellen (z.B. Satzung des kommunalen Aufgabenträgers) sowie strafrechtliche Konsequenzen möglich.