Sonderfall

Innenministerium Baden-Württemberg durch Auslösestelle Berufsfeuerwehr Reutlingen. meldet: Allgemeinverfügung Maskentragepflicht und Alkoholkonsumverbot im Stadtgebiet Reutlingen - Aktualisierung auf den Landkreis Reutlingen vom 14.12.2021 08:21.

Web: http://www.kreis-reutlingen.de

Innenministerium Baden-Württemberg durch Auslösestelle Berufsfeuerwehr Reutlingen. meldet: Allgemeinverfügung des Landratsamtes Reutlingen über infektionsschützende Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) - Temporäre Maskentragepflicht sowie Alkoholkonsumverbot in ausgewiesenen Bereichen der Stadt Reutlingen Das Landratsamt Reutlingen erlässt nach §§ 28 Abs. 1 S.1, 28 a Abs. 3, Abs. 7 S.1 Nr. 3, S.3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie §§ 17b, 20 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) sowie § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz Ba-Wü (IfSGZustV BW) und § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes für den Landkreis Reutlingen folgende Regelungen: 1. Über die in § 3 Abs. 1 und 2 Corona VO genannten Vorgaben hinaus ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf sämtlichen öffentlichen Straßen, Wegen Plätzen in den in den Anlagen 1 ausgewiesenen Gebieten von Montag bis Freitag in der Zeit von 16.00 bis 23.00 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen in der Zeit von 10.00 Uhr bis 23.00 Uhr verpflichtend. 2. Die Ausnahmen nach § 3 Abs. 2 Nr. 3, 4 und 6 CoronaVO bleiben durch Ziffer 1 dieser Verfügung unberührt. 3. Der Konsum und das Mitführen alkoholischer Getränke zum unmittelbaren Konsum sind im öffentlichen Raum in den in Anlage 1 ausgewiesenen Gebieten von Montag bis Freitag von 16.00 Uhr bis 23.00 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen in der Zeit von 10.00 Uhr bis 23.00 Uhr untersagt. 4. Die Allgemeinverfügung tritt am 13.12.2021 in Kraft und tritt mit Ablauf des 15.01.2022 außer Kraft. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Reutlingen, Bismarckstr. 47, 72764 Reutlingen erhoben werden. Die Frist wird auch durch Erhebung des Widerspruchs beim Regierungspräsidium Tübingen, Konrad-Adenauer-Str. 20, 72072 Tübingen gewahrt. Reutlingen, den 12.12.2021 gez. Dr. Ulrich Fiedler Landrat

Hinweise:

  • Informieren Sie sich in den Medien, zum Beispiel im Lokalradio. Eine Missachtung kann gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung mit ihrer vollständigen Begründung kann ab sofort beim Landratsamt Reutlingen, Bismarckstr. 47, 72764 Reutlingen nach Terminvereinbarung eingesehen werden. Die für diese Verfügung relevante 7-Tage-Inzidenz bezieht sich auf den gesamten Landkreis Reutlingen. Der Wert wird durch das Landesgesundheitsamt täglich festgestellt und ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Fachinformationen/Infodienste Newsletter/InfektNews/Seiten/Lagebericht covid-19.aspx Weitergehende Regelungen anderer einschlägiger Vorschriften werden von dieser Allgemeinverfügung nicht berührt und sind zu beachten.