Dreyer/Ebling: Mehr Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Hilfeleistungen der Feuerwehr
Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) im Rahmen des Aachener Vertrages in Offenburg (Baden-Württemberg) unterzeichneten das Land Rheinland-Pfalz und das Departement Moselle (Frankreich) ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit der Feuerwehren im Grenzgebiet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling begrüßten die neuen Regelungen, die insbesondere die Zusammenarbeit unterhalb der Katastrophenschwelle sowie die alltägliche Hilfeleistung der kommunalen Aufgabenträger im Brandschutz und in der allgemeinen Hilfe im Grenzgebiet regeln sollen und mehr Rechtsicherheit bringen.
„Die wertvolle grenzüberschreitende Kooperation zwischen Rheinland-Pfalz und seinen französischen Nachbarregionen ist besonders im Bereich des Brandschutzes und der allgemeinen Unterstützung von großer Bedeutung. Zukünftig wird eine effiziente Zusammenarbeit der Feuerwehren in Fällen wie Waldbränden oder Sturmschäden über Landesgrenzen hinweg ermöglicht. Dies wird dazu beitragen, die Zusammengehörigkeit in der grenzüberschreitenden Region zu stärken", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Mit dem Abkommen zwischen Rheinland-Pfalz und dem Departement Moselle ist nun auch das letzte erforderliche Abkommen mit den grenznahen französischen Departements abgeschlossen. Neben den bereits bestehenden Katastrophenschutzabkommen zwischen Rheinland-Pfalz und den grenznahen Departements sowie dem kürzlich abgeschlossenen Parallelabkommen mit dem Departement Bas-Rhin wird die Rechtssicherheit für die Gemeinden in grenznahen Gebieten im Bereich des Brandschutzes nun auch für das Departement Moselle weiter erhöht", so Innenminister Michael Ebling.
Für das Land Rheinland-Pfalz unterzeichnete der Beauftragte der Ministerpräsidentin für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Werner Schreiner, das Feuerwehrabkommen. Es regelt die alltägliche Hilfeleistung der kommunalen Aufgabenträger im Brandschutz und in der allgemeinen Hilfe im Grenzgebiet zwischen dem Departement Moselle und dem Bundesland Rheinland-Pfalz. Es enthält Regelungen insbesondere über die Bearbeitung von Hilfeersuchen, zu den Vorkehrungen für den Grenzübertritt in Bezug auf die Leitung und Durchführung von Hilfsmaßnahmen und fremdsprachlicher Unterstützung und zur Funkkommunikation. Weiterhin enthält es Bestimmungen und Bedingungen für den Einsatz von Einsatzfahrzeugen, über die gegenseitige Anerkennung von Berechtigungen und Qualifikationen, zu gemeinsamen Übungen und Ausbildungen sowie die zivilrechtliche Haftung und die Möglichkeit lokaler Absprachen.
Von dem Übereinkommen sind auf deutscher Seite die Landkreise Germersheim, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz mit ihren Verbandsgemeinden und kreisangehörigen Städten als Aufgabenträger im Brandschutz und der allgemeinen Hilfe sowie die kreisfreien Städte Landau, Pirmasens und Zweibrücken berührt. Sowohl die deutschen als auch die betroffenen französischen Kommunen haben sich in der Vergangenheit für das Abkommen ausgesprochen, um mehr Rechtssicherheit zu erlangen.