Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Matthias Lammert  (CDU)

Sichtschutzwände / Ordnungswidrigkeitsanzeigen

Bezug nehmend auf die Kleinen Anfragen 3349 vom 04. Mai 2015 und 4179 vom 10. Mai 2016 erfragen wir den aktuellen Sachstand zu mobilen Sichtschutzwänden und Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Details zur aktuellen Kleinen Anfrage 3850 können Sie der PDF (Link) entnehmen (Frage 2 und 4).

Wir bitten die kurzfristige Anfrage zu entschuldigen und bedanken uns im Voraus für eine Rückmeldung bis spätestens Montag Vormittag (28.08.2017).

Für den Sachbearbeiter Feuerwehr / ggf. Ordnungsamt sollte die Abfrage in ca. 2 Minuten beantwortet sein.

Angaben zur ausfüllenden Person
Erhebung zur Kleinen Anfrage

In wie vielen Fällen wurden Ordnungswidrigkeitsanzeigen bei Verstößen gegen § 29 LBKG erstattet (bitte aufgegliedert nach den Jahren 2016 und 2017 und von wem die Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstattet wurde – Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste)?

Hier können Sie uns noch weitere Details mitteilen.