Lemke/Raab: „Trotz Übung bleibt es dabei – AKW Cattenom abschalten“
Die Großregion hat in drei großen Übungseinheiten das Vorgehen im Falle eines Unfalls im Atomkraftwerk Cattenom, verbunden mit erhöhter Radioaktivität auch in Rheinland-Pfalz, erprobt. Die Katastrophenschutzübung „Exercices nucléaires 3 en 1“ startete im Juni 2012, Teil 2 fand im Dezember 2012, Teil 3 vom 25. bis 28. Juni 2013 statt. Neben Rheinland-Pfalz waren das Saarland, Lothringen/Frankreich, Luxemburg und Belgien beteiligt.
„Der Katastrophenschutz muss funktionieren und er hat grenzüberschreitend sehr gut funktioniert“, stellten zum Abschluss der Übung am Freitag Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Innenstaatssekretärin Heike Raab fest. Dem Erhalt maroder Atomkraftwerke solle Katastrophenschutz jedoch nicht dienen, betonten sie mit Verweis auf eine Vielzahl und nicht abreißende Folge von meldepflichtigen Ereignissen in dem französischen Atomkraftwerk. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung besteht daher weiterhin auf eine sofortige und endgültige Abschaltung des AKW Cattenom und lehnt insbesondere eine mögliche Verlängerung der Laufzeit von 40 auf 60 Jahre strikt ab“, sagte Lemke. Das 26 Jahre alte AKW Cattenom stelle eine Bedrohung für die Menschen der Region dar.
Am 7. Juni hatte ein Transformatorbrand im AKW Cattenom für Aufsehen und Verunsicherung gesorgt. Weder Polizei- noch Katastrophenschutzdienststellen auf deutscher Seite wurden unterrichtet. Rheinland-Pfalz hatte daraufhin gemeinsam mit dem Saarland an die zuständige französische Präfektur geschrieben. Sie schlugen eine Vereinbarung vor, wonach künftig auch bei nicht - nuklearen Vorfällen in Cattenom die deutschen Behörden unverzüglich unterrichtet werden müssen. Präfekt Nacer Meddah hat bereits in einem Telefonat mit Innenstaatssekretärin Raab zugesagt, dass der Vorfall auf französischer Seite analysiert werde und grundsätzlich einer gemeinsamen Vereinbarung nichts im Wege stehe. „Nur durch gezielte Information kann bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in die Arbeit der Behörden aufgebaut werden“, betonte Raab. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hatte nach dem spektakulären Brand zudem in einem Brief an den Bundesumweltminister angemahnt, dass die Bundesregierung konkrete Schritte unternimmt, um eine schnelle und endgültige Abschaltung des AKW Cattenom zu erreichen. „Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz erwarten mit Recht, dass die Bundesregierung angesichts dieser häufigen Störfälle aktiv wird“, schrieb sie.
Die Katastrophe von Fukushima hatte den Ausschlag gegeben, erstmals grenzüberschreitend in fünf Ländern die Zusammenarbeit bei einem atomaren Störfall zu üben. Das eingespielte Szenario reichte aber längst nicht an die Kernschmelze in Japan heran mit allen verheerenden Folgen. Während der Cattenom-Übung wurde fiktive Radioaktivität gemessen. Die Einnahme von Jodtabletten war nicht notwendig, aber die Anwohner sollten ihre Häuser aufsuchen und Fenster und Türen schließen. Wasser aus offenen Gewässern war zu meiden. Der Bevölkerung in Luxemburg, Saarland und Rheinland-Pfalz wurde im Umkreis von 100 Kilometern empfohlen, keine frisch geernteten Lebensmittel und frische Milch zu verzehren. Geübt wurde unter anderem auch die Vorbereitung von Evakuierungsmaßnahmen, die Sperrung der Schifffahrt auf der Mosel und der Umgang mit der Schließung von Schulen und Kindergärten.
„Ziel der Übung war eine bessere nationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Krisenstäbe in der Großregion“, erläuterten Lemke und Raab. „Die Kooperation ist gelungen. Die Behörden haben sich gut verständigt, auch wenn gelegentlich Sprachbarrieren auftauchten. Schwerpunkt der ersten beiden Übungsteile war die akute Gefahrenabwehr im Rahmen des Katastrophenschutzes. Im 3. Teil geht es unter der Federführung Frankreichs jetzt um die Zeitphase nach einer Atomkatastrophe. Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz stand beim 3. Übungsabschnitt mit der Strahlenschutzvorsorge im Zentrum und befasste sich mit der Aufhebung von Katastrophenschutz-Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Verringerung der Strahlenexposition. Ein weiterer Übungsschwerpunkt war der grenzüberschreitende Messdatenaustausch mit den Nachbarländern Frankreich und Luxemburg.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz