Kern: Land steht an Seite der vom Unwetter betroffenen Regionen

Innenstaatssekretär Günter Kern hat den vom Hochwasser betroffenen Regionen in Rheinland-Pfalz die Unterstützung des Landes zugesichert. „Selbstverständlich stehen wir eng an der Seite der betroffenen Gemeinden“, sagte Kern am Donnerstag. Bereits am Montag hatte der Staatssekretär mit den entsprechenden Landräten Kontakt. „Wurden Einrichtungen von Gemeinden in Mitleidenschaft gezogen, kann das Land eine Förderung zur Beseitigung der Unwetterschäden aus dem Investitionsstock fördern“, betonte der Staatssekretär. Zu den öffentlichen Einrichtungen zählen beispielsweise Mehrzweckhallen, Bürgerhäuser, Dorfgemeinschaftshäuser, Rathäuser, Verwaltungsgebäude, Friedhöfe und Leichenhallen. Auch Schäden an öffentlichen Brücken und Straßen können mit Unterstützung des Landes beseitigt werden. Die kommunalen Verwaltungen könnten entsprechende Unterlagen einreichen, die schnellstens bearbeitet würden.

Das Innenministerium und auch die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier stünden den Kommunen natürlich mit Rat und Tat zur Seite. „Wir wissen auch um die erheblichen Schäden, die die Menschen gerade im Donnersbergkreis an ihrem privaten Besitz zu verzeichnen haben“, so Staatssekretär Kern. Der Handlungsspielraum der öffentlichen Hand sei wegen strenger gesetzlicher Vorgaben an dieser Stelle allerdings sehr eng.
Dennoch werde die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sehr genau jeden ihr gemeldeten Einzelfall sowie die notwendigen Unterlagen prüfen und dann entscheiden, ob finanzielle Hilfe für Privatpersonen geleistet werden könne. Die ADD-Präsidentin Dagmar Barzen versichert: „Ich werde noch am morgigen Freitag zu Gesprächen in den Donnersbergkreis fahren und mir vor Ort persönlich ein Bild von dem Ausmaß der schrecklichen Schäden machen.“ Bereits Anfang der Woche machten sich Landesfeuerwehrinspekteur Hans-Peter Plattner und ein Vertreter der ADD ein Bild von den Schäden im Donnersbergkreis.