Die Innere Sicherheit wird im Landeshaushalt für 2022 weiter gestärkt. Das hat Innenminister Roger Lewentz bei seiner Rede zum Haushaltsentwurf betont. Schwerpunkt des Etats des Innenministeriums ist und bleibt die Polizei.  Die Vorhaben stehen vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages, der  über den Haushaltsentwurf abstimmen wird.

„Rheinland-Pfalz ist, auch im Bundesvergleich, eines der sichersten Bundesländer. Die Zahl der Straftaten nimmt stetig ab und die Aufklärungsquote ist auf einem historischen Höchststand. Mit dem Landeshaushalt 2022 investieren wir weiter kräftig in die Polizei, um das hohe Niveau zu halten und weiter zu steigern“, sagte Innenminister Lewentz
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„Das Land stellt 2022 insgesamt rund 54 Millionen Euro zur Sicherung der Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Rettungsdienst zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um 8,1 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2021, die den hohen Stellenwert des Brand- und Katastrophenschutzes dokumentiert“, sagte der Innenminister. Die bisherigen Förderprogramme für bauliche Maßnahmen, Fahrzeuge und Geräte werden fortgeführt und die Ausbildungskapazitäten gesteigert.

„Zur Optimierung der Warnung der Bevölkerung werden wir außerdem das angelaufene Sirenenförderprogramm des Bundes im Haushaltsjahr 2022 wie angekündigt um weitere rund 4 Millionen aufstocken und damit verdoppeln“, so Minister Lewentz.
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