Schneller Wiederaufbau erfordert Bundesgesetz noch in Sommerpause
„Es ist richtig und wichtig, dass wir den nationalen Aufbaufonds über ein Bundesgesetz schnell auf den Weg bringen. Wir brauchen schnell Klarheit darüber, wie das Geld bei den Betroffenen in den Katastrophen-Gebieten verlässlich ankommt. Ich begrüße die Pläne, möglichst noch im August in einer Sondersitzung des Bundestags zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Jeder Tag zähle.
Sie sei in enger Abstimmung mit der Bundesregierung und den anderen Ländern und schlage folgenden Weg vor: Nach erfolgter Schätzung der Schäden solle die Ministerpräsidenten-Konferenz am 10. August einen Beschluss fassen. Anschließend könnten Bundestag und Bundesrat ein Aufbauhilfegesetz zügig beraten und beschließen. „Es ist wichtig, dass die Hilfen schnell und zuverlässig ankommen. Wir dürfen die Menschen in den betroffenen Regionen nicht im Stich lassen“, betonte die Ministerpräsidentin.
„Nach den ersten groben Schätzungen aller Beteiligten gehen die Schäden in die Milliarden und dürften höher liegen als beim Oder-Hochwasser,“ so die Ministerpräsidentin. Sie begrüße daher eine gemeinsame Beteiligung aller Länder an dem Wiederaufbaufonds. Eine nationale Katastrophe erfordere eine nationale Kraftanstrengung. Eine vergleichbare Situation habe man auch beim Oder-Hochwasser 2013 erlebt. Auch damals war auf die Solidarität der Länderfamilie Verlass.
„Das wird ein langer Weg. Wir werden beim Wiederaufbau einen langen Atem brauchen, um zerstörte Häuser, Straßen und Brücken wiederherzustellen. Wir wollen den Menschen ihre Heimat zurückzugeben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.