Aktuelles
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling haben sich mit deutlichen Worten gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte positioniert.
Unter dem Dach der Kampagne „Respekt. Bitte!“ besuchten Dreyer und Ebling wenige Tage vor der Hochphase der Fastnachtsfeierlichkeiten eine Rettungswache des Deutschen Roten Kreuzes in Mainz.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am 13. Oktober 2022 Michael Ebling zum neuen Minister des Innern und für Sport ernannt und ihm die Ernennungsurkunde überreicht. „Ich freue mich auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem neuen Minister“, so die Ministerpräsidentin.
Rheinland-Pfalz hat mit einem Staatsakt der Opfer der verheerenden Flutkatastrophe gedacht, die den nördlichen Teil des Landes vor gut sechs Wochen heimgesucht hat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprachen den Angehörigen der Opfer ihre tiefe Anteilnahme aus und sagten zu, dass die Region nicht vergessen werde, auch wenn die mediale Aufmerksamkeit irgendwann nachlasse. Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte, die „Aufbauhilfe 2021“ in Höhe von 30 Milliarden Euro sei eine Garantie dafür, dass die Menschen der betroffenen Region langfristig unterstützt würden.
Rheinland-Pfalz wird am 1. September 2021 um 17.00 Uhr am Nürburgring der Opfer der verheerenden Flutkatastrophe gedenken. Zu dem geplanten Staatsakt lädt Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Angehörigen der Toten und Vermissten, Verletzte, Geschädigte, Hilfskräfte sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der über 250 betroffenen Orte ein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sein Kommen bereits zugesagt.
Die Landesregierung hat eine Wiederaufbauorganisation eingerichtet, um die kommunale Infrastruktur im von der Hochwasserkatastrophe heftig getroffenen Ahrtal zielführend und effektiv voranzutreiben. Das hat der Ministerrat beschlossen. Die Wiederaufbauorganisation wird unter Leitung von Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß arbeiten.