21.07.2021 | Unwetterkatastrophe

Land stellt Soforthilfen bereit – verdoppelt Bundeshilfen –zusätzlich 7,4 Millionen Euro Privatspenden eingegangen

Bereits vergangenen Freitag hat die Landesregierung 50 Millionen für die Katastrophenhilfe bereitgestellt, um Straßen Brücken, Schulen und Kitas schnellstmöglich wieder instand zu setzen. Heute hat die Landesregierung im Krisenkabinett Soforthilfen bis zu maximal 3500 Euro pro Haushalt beschlossen. Diese sollen ohne Bedürftigkeitsprüfung schnellstmöglich über die Kreisverwaltungen ausgezahlt werden. Dafür werden die Landkreise unmittelbar Abschlagszahlungen vom Land erhalten.

Am Mittwoch werde auch die Bundesregierung über Finanzhilfen für die Hochwassergeschädigten entscheiden. Rheinland-Pfalz werde den Hilfsbeitrag verdoppeln. Der nächste Ministerrat werde über weitere Hilfen beraten. Auch in der Bevölkerung ist die Hilfsbereitschaft unbeschreiblich, daher hat die Landesregierung ein Spendenkonto eingerichtet, auf dem bereits mehr als 7,4 Millionen Euro eingegangen sind. Das erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Kabinettsitzung.

Land beschließt Soforthilfen (Weitere Informationen hierzu auf der Seite Elementarhilfen 2021 )

Der Ministerrat hat Soforthilfen für von Elementarschäden betroffene Personen beschlossen. „Wer durch das Hochwasser einen Schaden an Wohnraum, Hausrat oder Kleidung erlitten hat, bekommt unbürokratisch und schnell Hilfe. Es erfolgt keine Bedürftigkeitsprüfung, auch Spenden werden bei der Gegenrechnung nicht berücksichtigt. Pro Haushalt werden über die Kreise und kreisfreien Städte 1.500 Euro pro Haushalt inklusive einer Person als Sockelbetrag und 500 Euro für jede weitere zusätzliche Person. Maximal können 3500 Euro pro Haushalt ausgezahlt werden. Eine Vermögensprüfung ist nicht notwendig, Spenden werden nicht angerechnet. Damit hoffen wir dazu beitragen zu können, die akute Not vieler Menschen ein Stück weit zu lindern“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Inhaber von Elementarversicherungen sollten auch dort nach Hilfsgeldern fragen.

Privat hilft Privat: Über 7,4 Millionen Euro Privatspenden auf Spendenkonto der Landesregierung eingegangen

„Die Spendenbereitschaft ist beispiellos und ich will mich bei allen Menschen und Unternehmen ganz herzlich bedanken, die mit kleinen und großen Beträgen dazu beitragen, die Not vor Ort zu lindern. Mit jedem weiteren Tag wird das Ausmaß der Katastrophe sichtbarer. Das Leid der Menschen, die Angehörige verloren haben, die weiterhin Menschen vermissen und um sie bangen, die sich um Verletzte sorgen, die ihre Häuser, ihre Unternehmen, die einfach alles verloren haben, ist unermesslich. Umso wichtiger ist dieses starke Signal der Solidarität mit der Region. Es ist für die Menschen vor Ort wichtig zu erfahren, dass sie in ihrem Leid nicht alleine sind“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das Geld von Privat soll jetzt an Privat schnell und unbürokratisch über die Landkreise ausgezahlt werden. Dafür hat die Landesregierung in einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Kabinetts heute die Weichen gestellt.

„Das Geld soll über die Kreisverwaltungen verteilt werden. Vor Ort kann am besten gesehen werden, wo die Not am größten ist und wie Abhilfe geschaffen werden kann. So soll sichergestellt werden, dass die Summen unmittelbar dort ankommen, wo sie benötigt werden“, betonte Innenminister Roger Lewentz.

„Heute und in den nächsten Tagen geht es weiter darum, alles daran zu setzen, Leben zu retten und Schäden zu beseitigen. Die Menschen im Landkreis Ahrweiler und in allen anderen betroffenen Landkreisen können sich darauf verlassen, dass alle Kräfte im Land zusammenstehen, um zu helfen, wo immer Hilfe gebraucht wird. Wir alle können heute noch nicht sagen, was diese Katastrophe mit der Region, mit den Menschen, mit unserem ganzen Land macht. Die Menschen müssen furchtbares durchleben. Die körperlichen aber auch die verheerenden seelischen Folgen werden unser ganzes Land noch sehr lange beschäftigen“, so die Ministerpräsidentin.

Wer helfen möchte, kann dies weiterhin tun. Unter dem Kennwort „Katastrophenhilfe Hochwasser“ können Spenden auf folgendes Konto bei der Sparkasse Mainz überwiesen werden:

Empfänger: Landeshauptkasse Mainz

IBAN: DE78 5505 0120 0200 3006 06

BIC: MALADE51MNZ

Steuerliche Erleichterungen gibt es auch für Spenden und Spendenaktionen, so genügt unter anderem als Nachweis für Zuwendungen, die bis zum 31. Oktober 2021 zur Hilfe in Katastrophenfällen auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto eingezahlt werden, der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstitutes. Informationen dazu gibt es unter https://fm.rlp.de/de/presse/detail/news/News/detail/steuerliche-hilfsmassnahmen-fuer-betroffene-der-unwetter-katastrophe/.

Mit Bundeskanzlerin in der Eifel: Gemeinsam helfen wir den Hochwasseropfern

(Meldung 18.07.2021)

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel für deren Besuch in den vom Hochwasser besonders getroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz. Nachdem bereits Vizekanzler Olaf Scholz vor Ort war, sei dies ein wichtiges Signal der Solidarität mit den Hochwasseropfern und den betroffenen Regionen. „Das Leid ist unfassbar. Wir trauern um die Toten. Unsere tiefe Anteilnahme gilt denen, die einen geliebten Menschen verloren haben.

Wir leiden mit denen, die ihr Zuhause verloren haben, die Schutt und Schlamm aus ihren Häusern und Wohnungen schaffen müssen und oftmals gar nicht wissen, wo sie anfangen sollen. Es ist wichtig, dass sie wissen, dass Bund und Land hinter ihnen stehen. Ich bin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz deshalb sehr dankbar für deren Besuch. Das ist ein wichtiges Signal der Hoffnung“, sagte die Ministerpräsidentin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich ebenfalls tief betroffen von den schockierenden Bildern in Schuld. “Die deutsche Sprache kennt kaum Worte für die Verwüstung, die hier angerichtet ist”, sagte die Bundeskanzlerin an die Opfer des Hochwassers gerichtet, “wir stehen an Ihrer Seite”.

Sie versprach, dass Bund und Länder Hand in Hand arbeiten werden, “um die Welt wieder Schritt für Schritt in Ordnung zu bringen in dieser wunderschönen Gegend”. Glücklicherweise sei Deutschland ein starkes Land. “Wir werden uns dieser Naturgewalt entgegenstemmen - kurzfristig, aber auch mittel- und langfristig”. Die Bundesregierung werde am Mittwoch ein Programm für schnelle Hilfen verabschieden.

Beeindruckt zeigte sich die Bundeskanzlerin von der enormen Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft für die betroffenen Regionen. Es sei beruhigend, zu sehen, wie die Menschen in dieser Situation zusammenhalten. Bauunternehmer, Landwirte, Einzelhändler, Freiwillige Feuerwehren aus dem ganzen Land, Privatpersonen: Zu Hunderten hätten sich die Menschen auf den Weg in das Katastrophengebiet gemacht um, anzupacken. „Es sind so viele, dass nicht alle koordiniert werden konnten. Ihnen will ich sagen: Wir brauchen Sie alle! Aber es funktioniert nicht mit allen zur gleichen Zeit“, sagte Malu Dreyer. Schäden beseitigen, Aufräumen, Wiederaufbauen, das alles werde noch lange Zeit brauchen. „Ich bitte Sie: Vergessen Sie die Not hier auch dann nicht“, appellierte die Ministerpräsidentin tiefbewegt an die vielen Hilfswilligen. Ausdrücklich dankte sie den Rettungs- und Einsatzkräften für deren unermüdlichen Einsatz in dieser schwierigen Situation. „Sie leisten Großes und das Land ist Ihnen für Ihren großartigen Einsatz zutiefst dankbar“, so Malu Dreyer.

„Gemeinsam mit der Ministerpräsidentin konnte ich Bundeskanzlerin Merkel heute in der Verbandsgemeinde Adenau das Ausmaß der Zerstörung zeigen, das die Unwetter-Katastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz angerichtet hat. Derzeit beklagen wir 112 Tote und knapp 700 Verletzte, zahlreiche Menschen gelten nach wie vor als vermisst. Noch nie hat eine Naturkatstrophe unser Land in einem solch schlimmen Ausmaß getroffen. Etliche Menschen stehen vor den Trümmern ihrer Existenz“, sagte Innenminister Roger Lewentz.  Der Landrat des Landkreises Ahrweiler habe die Landesregierung am Samstag darum gebeten, die Einsatzleitung für den Katastrophenschutz im Bereich Bad Neuenahr-Ahrweiler zu übernehmen, da die Herausforderungen mittlerweile die Möglichkeiten des örtlichen Katastrophenschutzes überstiegen. „Dieser Bitte sind wir umgehend nachgekommen. Seit Samstagabend wird die Einsatzleitung von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als zuständiger Landesbehörde für den Katastrophenschutz wahrgenommen. Da die Landesbehörde bereits seit Freitag mit massiver Führungsunterstützung in die laufenden Einsätze des Landkreises eingebunden war, konnte ein unverzüglicher Übergang der Einsatzleitung erfolgen“, so der Innenminister.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel in der besonders von dem Hochwasser betroffenen Ortschaft Schuld. Gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz, Klimaschutzministerin Anne Spiegel und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt informierte sie die Bundeskanzlerin über die Hilfsmaßnahmen der Landesregierung und besprach mit den Verantwortlichen vor Ort weitere Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung. „Die Landesregierung steht an Ihrer Seite und wir werden alles in unserer Macht stehende tun, Ihnen zu helfen, Leid zu mindern, Schäden zu reparieren und Strukturen wieder aufzubauen“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Klimaschutzministerin Anne Spiegel und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.

Die Ministerpräsidentin wies außerdem auf die Anstrengungen des Landes im Bereich des Hochwasserschutzes hin. „Wir tätigen seit Jahren erhebliche Investitionen in den Hochwasserschutz: Allein in den vergangenen 25 Jahren flossen insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro in diesen Bereich“, sagte die Ministerpräsidentin. Im Ahrtal seien in abflussverbessernde Maßnahmen in der Ahr sowie in lokale Rückhaltungen für einzelne Ortslagen rund 16 Millionen Euro investiert worden.

Der Ortsbürgermeister von Schuld, Helmut Lussi, beschrieb das enorme Ausmaß der Schäden in Schuld: „Ganze Häuser sind weggespült, Straßen meterhoch voll mit Bäumen, Schutt und Unrat, fast alle Brücken hier in Schuld sind beschädigt oder ganz kaputt und unpassierbar. Die Ahr hat die Landschaft und das Ortsbild fast unkenntlich gemacht.“ Er wies darauf hin, dass die Schäden an Infrastruktur und Privatem sich nach einer ersten Schätzung auf rund 48 Millionen Euro beliefen. „Als Bürgermeister der Ortsgemeinde Schuld appelliere ich an Sie, Frau Bundeskanzlerin und Frau Ministerpräsidentin: Wir brauchen die Unterstützung jetzt und für den Rest des Jahres. Wir sind auf die Hilfe der Bundeswehr und des THW angewiesen, wir brauchen jede Hand, jede Schaufel und die seelische Betreuung, um das hier zu bewältigen“, so Lussi.

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Adenau, Guido Nisius, betonte, dass es nicht nur Wochen, sondern Monate dauern werde, bis in den Ortschaften insbesondere an der Ahr wieder halbwegs bewohnbare Zustände herrschten. Trotzdem zeigte er sich zuversichtlich, dass die betroffenen Ortschaften wieder aufgebaut würden. „Wir Eifler hier im Adenauer Land, wir schwätzen nicht lange, wir handeln und wir packen an! Wir verzeichnen eine unglaubliche Hilfsbereitschaft – die Menschen stehen gerade in der Krise zusammen“, so Nisius. Allerdings benötige man weiter unbedingt Hilfe. „Die medizinische Grundversorgung, wie wir sie jetzt wiederhergestellt haben, muss erhalten bleiben. Zudem benötigen wir als akute Hilfe einen Hubschrauber mit Winde“, sagte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde. Er lud die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidentin und den Innenminister ein, die Region nach den Aufbauarbeiten noch einmal als Gast zu besuchen. „Gerne würde ich Ihnen dann auch die wunderschönen Seiten unserer Hocheifelregion zeigen können“ so Nisius.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte, dass die Not der betroffenen Regionen eine Verpflichtung für das ganze Land sei. „Wir dürfen die Menschen nicht alleine lassen. Es ist unsere Verpflichtung, als solidarisches Gemeinwesen zusammen zu stehen und zu helfen. Hier ist bereits sehr vieles geleistet worden. Das ehrenamtliche Engagement, die Welle der Hilfsbereitschaft sind beeindruckend, aber es gibt noch sehr viel zu tun. Es wird Wochen, Monate, wenn nicht Jahre dauern bis die Schäden behoben sind. Schmerz und Leid werden viele für den Rest ihres Lebens begleiten. Wir werden sie in ihrer Not und ihrem Schmerz nicht allein lassen“, sagte die Ministerpräsidentin.

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