Aktuelles
Nachstehend aktuelle Meldungen der Fachreferate des MdI zu Themen des Brand- und Katastrophenschutzes sowie Rettungsdienste.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling haben den Regierungsentwurf für ein neues Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz vorgestellt. Das Gesetz soll eine Säule in der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes bilden.
„Der Dialog mit unseren Endanwendern und die aktive Mitwirkung sind wie in den Vorjahren als roter Faden gesetzt“ ist das durchgängige Motto für den Tag.
So werden die anreisenden Teilnehmer bereits bei der Anreise und Zuweisung der Parkplätze aktiv in die praktische Anwendung des neuen Portalmoduls zur Organisation von Bereitstellungsräumen eingebunden.
In den ersten Tagen nach den Sommerferien trifft sich nun das Portalteam, um die letzten Planungen festzuzurren.
Gemeinsam mit Innenminister Michael Ebling hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer eine Übung der beiden neuen rheinland-pfälzischen Hubschrauber am Rhein in Mainz besucht. „Beide Hubschrauber sind groß und leistungsstark. Sie bieten der Polizei künftig bestmögliche Unterstützung aus der Luft. Ihre Rettungswinden und noch größere Wasserbehälter zur Waldbrandbekämpfung sind ein Meilenstein beim Bevölkerungsschutz“, unterstrich der Ministerpräsident.
Für das Jahr 2024 stellt das Land Rheinland-Pfalz in einer vorgezogenen Zwischenförderrunde insgesamt 13,3 Millionen Euro für kommunale Bau- und Beschaffungsmaßnahmen der Feuerwehren zur Verfügung. Landesweit werden aus diesem Budget 14 Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen an Feuerwehrhäusern sowie 123 Beschaffungen von Feuerwehreinsatzfahrzeugen gefördert.
„Um die Sicherheit im Land weiter zu stärken, ist es unabdingbar, unsere Feuerwehren mit modernster Ausrüstung auszustatten. Eine zeitgemäß ausgestattete Feuerwehr kann nicht nur effizienter und schneller auf Notfälle reagieren, sondern auch komplexere und gefährlichere Situationen bewältigen. ...“, sagte Innenminister Michael Ebling.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Daniel Stich zum Innenstaatssekretär ernannt. Er folgt auf Nicole Steingaß und ist künftig unter anderem für die rheinland-pfälzische Polizei, den Verfassungsschutz sowie den Brand- und Katastrophenschutz, den Rettungsdienst und die Streitkräfte zuständig.