Steuerliche Behandlung der Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch Kreis- und Stadtfeuerwehrinspekteure, Wehrleiter, Leitende Notärzte und Organisatorische Leiter
In den Fachportalen unter der Rubrik "Rechtsgrundlagen" wurde das Schreiben des Ministerium des Innern und für Sport mit einer Stellungnahme zu der in der Vergangenheit strittigen Frage, ob die Nutzung eines Kommandowagens der Feuerwehr durch Kreisfreuerwehrinspekteure, Stadtfeuerwehrinspekteure und Wehrleiter für den Weg zur Arbeit als geldwerter Vorteil zu versteuern ist, eingestellt.
Überarbeitung des Satzungsmusters "über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr" des GStB und Neufassung eines Leitfadens zur "Gebühren-/Kostenkalkulation des Kostenersatzes Feuerwehr"
Am 19.03.2016 trat das Dritte Landesgesetz zur Änderung des LBKG in Kraft. Insbesondere wurde die Regelung des Kostenersatzes gemäß § 36 LBKG neu gefasst und die Kostenersatzregelung im Rahmen des Verursacherprinzips um mehrere weitere kostenpflichtige Tatbestände und einen Berechnungsmodus für Vorhaltekosten von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten erweitert.
Digitalfunk: „Akzeptanz messbar machen“
Wie akzeptiert ist der Digitalfunk? Dieser Frage geht ein gemeinsames Forschungsprojekt der Autorisierten Stelle Digitalfunk BOS (AS RP) und der Hochschule der Polizei (HdP) nach. Hierzu wurde ein Online-Fragebogen entwickelt. Das Ziel: den Digitalfunk zu verbessern und auf die Bedürfnisse der Nutzer noch intensiver eingehen.
Probealarm mit Katastrophen-App KATWARN in Rheinland-Pfalz am 1. August 2016
Dreimal jährlich erfolgt ein Probealarm mit dem Katastrophenwarnsystem KATWARN. Am Montag, dem 01. August ist es wieder soweit: In den Landkreisen und kreisfreien Städten, die bereits KATWARN nutzen, erhalten die dort angemeldeten Personen kurz nach 9:00 Uhr eine Probewarnung auf ihrem Smartphone oder Handy. Die Anmeldung und Nutzung des Systems ist kostenlos und freiwillig.
Die Landesforsten Rheinland-Pfalz haben die Rettungskarte, als Hilfsmittel für die Rettungskette Forst als einheitliches Kartenmaterial mit definierten Rettungspunkten und Angaben über die Befahrbarkeit von Waldwegen wieder überarbeitet.
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"Die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen hatten eine Initiative gestartet, um die Gefahrenabwehr entlang des Rheins zu verbessern. Denn eine effektive Bewältigung der Gefahren ist nur durch eine gemeinsame Zusammenarbeit der Länder und Kommunen am Rhein möglich. Aus dieser Überzeugung heraus ist ein neues, leistungsstarkes Hilfeleistungslöschboot entwickelt worden, das ich sehr gerne an die Stadt und die Feuerwehr Bingen übergebe." sagte Innenminister Michael Ebling
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