Aktuelles
Nachstehend aktuelle Meldungen der Fachreferate des MdI zu Themen des Brand- und Katastrophenschutzes sowie Rettungsdienste.
Überarbeitung des Satzungsmusters "über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr" des GStB und Neufassung eines Leitfadens zur "Gebühren-/Kostenkalkulation des Kostenersatzes Feuerwehr"
Am 19.03.2016 trat das Dritte Landesgesetz zur Änderung des LBKG in Kraft. Insbesondere wurde die Regelung des Kostenersatzes gemäß § 36 LBKG neu gefasst und die Kostenersatzregelung im Rahmen des Verursacherprinzips um mehrere weitere kostenpflichtige Tatbestände und einen Berechnungsmodus für Vorhaltekosten von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten erweitert.
Die seit Ende Mai anhaltenden heftigen Unwetter haben in Rheinland-Pfalz schwere Schäden verursacht. Durch Blitzeinschläge wurden Menschen verletzt, es gab Erdrutsche, Stromausfälle, ein Zug entgleiste, Straßen mussten wegen umgestürzter Bäume gesperrt werden,viele Keller wurden infolge der schweren Regenfälle überflutet und Hagel verursachte weitere Schäden. Seit Samstag sind zahlreiche überwiegend ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, der privaten Hilfsorganisationen, der Polizei und anderer Behörden im Dauereinsatz, um ihren Mitmenschen zu helfen. Die Einsätze dauern immer noch an.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben sich betroffen über das Ausmaß der Unwetterschäden gezeigt. Sie bedankten sich bei allen an den Hilfemaßnahmen beteiligten Bürgerinnen und Bürgern des Landes Rheinland-Pfalz, vor allem aber bei den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren großen uneigennützigen Einsatz. Über Schadenssituationen vor Ort verschaffte sich Innenstaatssekretär Günter Kern unter anderem in der Feuerwehreinsatzzentrale St. Goarshausen einen Überblick.
Am 2. Juni 2016 lädt die Universität Koblenz Landau zum 7. egov-day in Koblenz ein. Die Teilnehmer der Veranstaltung werden einen umfassenden Überblick über verschiedene Aktivitäten und Projekte im E-Government-Bereich in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus erhalten. Staatssekretär Randolf Stich, Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz berichtet in seiner Keynote über die Akzeptanz von E-Government. Die Anschließende Session beschäftigt sich mit der IT-Unterstützung im Ehrenamt und Flüchtlingsmanagement. Unteranderem wird hier das BKS-Portal.rlp vorgestellt.
Durch die immer kürzer werdenden Zyklen in der IT-Entwicklung unterliegen neben der Modernisierung der IT-Systeme in den neuen Integrierten Leitstellen auch alle sonstigen fachspezifischen IT-Strukturen im BKS und RettD einer ständigen Weiterentwicklung. Mit dem BKS-Portal.rlp und KATWARN stellte das Land Ende April 2 Mosaiksteine zur Optimierung der IT-Strukturen für den Brand- und Katastrophenschutz (BKS) sowie Rettungsdienst (RettD) in Rheinland-Pfalz auf der IT2KO vor.
Landtag Rheinland-Pfalz stärkt Ehrenamt in der Feuerwehr und in den anderen Hilfsorganisationen
Der Landtag hat am 24. Februar 2016 einstimmig das Dritte Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) beschlossen. Das Gesetz vom 8. März 2016 (GVBl. S. 173) ist am 19. März 2016 in Kraft getreten (siehe Anlage 1). Eine Synopse ist als Anlage 2 beigefügt.
Bei diesem weitreichendsten Gesetzesvorhaben im Bereich der Feuerwehr der letzten zehn Jahre steht die Stärkung des Ehrenamts im Mittelpunkt. Es erleichtert die verantwortungsvolle und für die innere Sicherheit unverzichtbare ehrenamtliche Tätigkeit in den Feuerwehren und in den anderen Hilfsorganisationen. "Mit diesem neuen Gesetz haben wir einen wichtigen Meilenstein für die Ehrenamtlichen in unserem Land erreicht", betonte Innenminister Roger Lewentz bei der Veröffentlichung des neuen Gesetzes.