Aktuelles
Nachstehend aktuelle Meldungen der Fachreferate des MdI zu Themen des Brand- und Katastrophenschutzes sowie Rettungsdienste.
Landtag Rheinland-Pfalz stärkt Ehrenamt in der Feuerwehr und in den anderen Hilfsorganisationen
Der Landtag hat am 24. Februar 2016 einstimmig das Dritte Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) beschlossen. Das Gesetz vom 8. März 2016 (GVBl. S. 173) ist am 19. März 2016 in Kraft getreten (siehe Anlage 1). Eine Synopse ist als Anlage 2 beigefügt.
Bei diesem weitreichendsten Gesetzesvorhaben im Bereich der Feuerwehr der letzten zehn Jahre steht die Stärkung des Ehrenamts im Mittelpunkt. Es erleichtert die verantwortungsvolle und für die innere Sicherheit unverzichtbare ehrenamtliche Tätigkeit in den Feuerwehren und in den anderen Hilfsorganisationen. "Mit diesem neuen Gesetz haben wir einen wichtigen Meilenstein für die Ehrenamtlichen in unserem Land erreicht", betonte Innenminister Roger Lewentz bei der Veröffentlichung des neuen Gesetzes.
Längere Versorgungsunterbrechungen mit Trinkwasser werden in Deutschland als sehr unwahrscheinlich eingeschätzt. Gründe hierfür sind vor allem die hohen technischen Standards in der Wasserversorgung sowie der gute Zustand von Anlagen und Netzen. Zudem halten Versorger häufig zusätzliche Kapazitäten und Redundanzen vor, auf die sie in Störungs- und Notfällen zurückgreifen können. Dennoch haben die Erfahrungen der letzten Jahre - z.B. im Zusammenhang mit extremen Naturkatastrophen - deutlich gemacht, dass es wichtig ist, außergewöhnliche Gefahrenlagen in die bestehenden Risiko- und Krisenmanagementkonzepte von Unternehmen und Behörden einzubeziehen. Erkenntnisse über die mögliche Anfälligkeit automatisierter IT-Systeme sind im Hinblick auf eine Neubewertung der Risiken der Wasserversorgung ebenso von Bedeutung, wie die Betrachtung der Interdependenzen Kritischer Infrastrukturen (z.B. zur Stromversorgung) untereinander. Denn nur auf der Basis einer soliden Risikoanalyse können entsprechende Vorsorgemaßnahmen etabliert werden, anhand deren die Wahrscheinlichkeit eines längerfristigen Versorgungsausfalls weiter minimiert werden kann.
Das Land Rheinland-Pfalz fördert in diesem Frühjahr die Anschaffung von 110 Feuerwehrfahrzeugen, 24 Sonderfahrzeugen sowie den Neu- oder Umbau und die Erweiterung von 12 Feuerwehrhäusern. Innenminister Roger Lewentz betonte den hohen Stellenwert für die Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz: „Die mehr als 51.000 ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und -frauen sind eine echte Säule unserer Gemeinschaft. Sie leisten einen Beitrag zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz."
Rheinland-Pfalz stattet als erstes Bundesland den gesamten bodengebundenen Rettungsdienst mit etwa 330 Tablet-PCs für den Einsatz in der Notfallrettung aus. „Die Anforderungen an den Rettungsdienst nehmen stetig zu. Eine moderne Ausstattung auch zur Dokumentation der oftmals komplexen Einsätze ist darum ein wichtiger Schritt in die Zukunft“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Freitag in Mainz.
Im Auftrag des rheinland-pfälzischen Innenministeriums wurde das Projekt durch eine landesweite Arbeitsgruppe „Mobile elektronische Einsatzdokumentation im Rettungsdienst „AG MEER“ in mehrjähriger Arbeit vorbereitet. Der unter Leitung des Deutschen Zentrums für Notfallmedizin- und Informationstechnologie (DENIT) stehenden AG gehören die Ärztlichen Leiter Rettungsdienst, das DRK, der ASB, der MHD, die JUH und die Berufsfeuerwehr Trier, Leiter von Notarztstandorten, Vertreter der Gewerkschaften ver.di und Komba, sowie die Kostenträger an.
Innenminister Roger Lewentz hat Wehrleute der Feuerwehr Lahnstein für 35-, 40- und 70-jähriges Engagement ausgezeichnet. „Dass wir in Rheinland-Pfalz solch ein gut funktionierendes Gefahrenabwehrsystem unter anderem mit den Feuerwehren besitzen, verdanken wir einzelnen Akteuren. Die heute Geehrten trugen in der Vergangenheit und tragen heute entscheidend dazu bei, die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten“, sagte der Minister am Freitag in Lahnstein.
Hugo Lambrich und Heinrich Weinem aus Lahnstein wurden für ihr 70-jähriges Engagement in und für die Feuerwehr geehrt. „Unsere Feuerwehr, das sind tausende tatkräftige Unterstützer, die sich unermüdlich für die Menschen in unserem Land einsetzen. Ich freue ich mich, dass ich heute das Ehrenzeichen und die Dankesurkunde zwei Männern übergeben kann, die ihr ganzes Leben in den Dienst unserer Gesellschaft gestellt haben“, sagte Lewentz.