BKS-Portal.rlp

MdI: Die Verarbeitung personenbezogener Daten hat dabei stets auf einer gesetzlichen Grundlage zu erfolgen Eine pauschale Weitergabe der Daten sämtlicher positiv getesteten Covid-19 Patientinnen und Patienten durch die Gesundheitsämter wäre insbesondere kein angemessenes und erforderliches Mittel....Beim derzeitigen Stand der Pandemie muss jedoch auch die Feuerwehr davon ausgehen, dass insbesondere bei Einsätzen mit entsprechender Indikationslage (Unterstützung Rettungsdienst, Tragehilfe, Technische Hilfeleistungen etc.) Betroffene und deren Angehörige womöglich infiziert sind, und deswegen passive Schutzmaßnahmen treffen...