„Das Land Rheinland-Pfalz stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten in diesem Jahr in einem Sonderförderprogramm für Feuerwehr-Kleinfahrzeuge 2.045.000 Euro zusätzlich bereit. Die Pauschale für die Förderung von Ausrüstung und Kleinfahrzeugen durch die Kommunen wird damit vom rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern und für Sport auf 4,09 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer verdoppelt.“ Dies teilte Innenminister Roger Lewentz heute in Mainz mit.
Mehr Kompetenzen für Rettungskräfte und höhere Geldbußen: Mit Gesetzesänderung wird Gaffern besser Einhalt geboten
Der Rettungsdienst wird zunehmend von Gaffern und Störern behindert. Deshalb hat der Ministerrat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Künftig begeht auch derjenige eine Ordnungswidrigkeit, der sich nicht an die Anweisungen des Rettungsdienstpersonals hält. Die neue Regelung beseitigt die bisher noch ungleichen Folgen der Nichtbeachtung von Anweisungen durch Rettungsdienst und Feuerwehr am Unglücksort. Zudem erhöht sich die mögliche Geldbuße von derzeit bis zu 5000 Euro auf bis zu 10.000 Euro.
Steuerliche Behandlung der Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch Kreis- und Stadtfeuerwehrinspekteure, Wehrleiter, Leitende Notärzte und Organisatorische Leiter
In den Fachportalen unter der Rubrik "Rechtsgrundlagen" wurde das Schreiben des Ministerium des Innern und für Sport mit einer Stellungnahme zu der in der Vergangenheit strittigen Frage, ob die Nutzung eines Kommandowagens der Feuerwehr durch Kreisfreuerwehrinspekteure, Stadtfeuerwehrinspekteure und Wehrleiter für den Weg zur Arbeit als geldwerter Vorteil zu versteuern ist, eingestellt.
Überarbeitung des Satzungsmusters "über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr" des GStB und Neufassung eines Leitfadens zur "Gebühren-/Kostenkalkulation des Kostenersatzes Feuerwehr"
Am 19.03.2016 trat das Dritte Landesgesetz zur Änderung des LBKG in Kraft. Insbesondere wurde die Regelung des Kostenersatzes gemäß § 36 LBKG neu gefasst und die Kostenersatzregelung im Rahmen des Verursacherprinzips um mehrere weitere kostenpflichtige Tatbestände und einen Berechnungsmodus für Vorhaltekosten von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten erweitert.
Digitalfunk: „Akzeptanz messbar machen“
Wie akzeptiert ist der Digitalfunk? Dieser Frage geht ein gemeinsames Forschungsprojekt der Autorisierten Stelle Digitalfunk BOS (AS RP) und der Hochschule der Polizei (HdP) nach. Hierzu wurde ein Online-Fragebogen entwickelt. Das Ziel: den Digitalfunk zu verbessern und auf die Bedürfnisse der Nutzer noch intensiver eingehen.
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Minister Ebling und Staatssekretärin Steingaß haben eine mehrtägige Katastrophenschutz-Übung im Landkreis Alzey-Worms mit mehr als 950 Einsatzkräften besucht. „Solche Übungen sind wichtig, um im Ernstfall schnell und zielgerichtet zusammenarbeiten", so der Minister.
Der Landkreis führt an diesem Wochenende eine mehrtägige Katastrophenschutzübung durch. Etwa 950 Einsatzkräfte und die kommunalen Behörden üben ein fiktives Szenario, bei dem es teilweise parallel zu mehreren Großschadensereignissen kommt [...]
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