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Landtag Rheinland-Pfalz stärkt Ehrenamt in der Feuerwehr und in den anderen Hilfsorganisationen
Der Landtag hat am 24. Februar 2016 einstimmig das Dritte Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) beschlossen. Das Gesetz vom 8. März 2016 (GVBl. S. 173) ist am 19. März 2016 in Kraft getreten (siehe Anlage 1). Eine Synopse ist als Anlage 2 beigefügt.
Bei diesem weitreichendsten Gesetzesvorhaben im Bereich der Feuerwehr der letzten zehn Jahre steht die Stärkung des Ehrenamts im Mittelpunkt. Es erleichtert die verantwortungsvolle und für die innere Sicherheit unverzichtbare ehrenamtliche Tätigkeit in den Feuerwehren und in den anderen Hilfsorganisationen. "Mit diesem neuen Gesetz haben wir einen wichtigen Meilenstein für die Ehrenamtlichen in unserem Land erreicht", betonte Innenminister Roger Lewentz bei der Veröffentlichung des neuen Gesetzes.
Das Land Rheinland-Pfalz fördert in diesem Frühjahr die Anschaffung von 110 Feuerwehrfahrzeugen, 24 Sonderfahrzeugen sowie den Neu- oder Umbau und die Erweiterung von 12 Feuerwehrhäusern. Innenminister Roger Lewentz betonte den hohen Stellenwert für die Innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz: „Die mehr als 51.000 ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und -frauen sind eine echte Säule unserer Gemeinschaft. Sie leisten einen Beitrag zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz."
Rheinland-Pfalz stattet als erstes Bundesland den gesamten bodengebundenen Rettungsdienst mit etwa 330 Tablet-PCs für den Einsatz in der Notfallrettung aus. „Die Anforderungen an den Rettungsdienst nehmen stetig zu. Eine moderne Ausstattung auch zur Dokumentation der oftmals komplexen Einsätze ist darum ein wichtiger Schritt in die Zukunft“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Freitag in Mainz.
Im Auftrag des rheinland-pfälzischen Innenministeriums wurde das Projekt durch eine landesweite Arbeitsgruppe „Mobile elektronische Einsatzdokumentation im Rettungsdienst „AG MEER“ in mehrjähriger Arbeit vorbereitet. Der unter Leitung des Deutschen Zentrums für Notfallmedizin- und Informationstechnologie (DENIT) stehenden AG gehören die Ärztlichen Leiter Rettungsdienst, das DRK, der ASB, der MHD, die JUH und die Berufsfeuerwehr Trier, Leiter von Notarztstandorten, Vertreter der Gewerkschaften ver.di und Komba, sowie die Kostenträger an.
Innenminister Roger Lewentz hat Wehrleute der Feuerwehr Lahnstein für 35-, 40- und 70-jähriges Engagement ausgezeichnet. „Dass wir in Rheinland-Pfalz solch ein gut funktionierendes Gefahrenabwehrsystem unter anderem mit den Feuerwehren besitzen, verdanken wir einzelnen Akteuren. Die heute Geehrten trugen in der Vergangenheit und tragen heute entscheidend dazu bei, die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten“, sagte der Minister am Freitag in Lahnstein.
Neben den Ehrungen hat Minister Lewentz einen Förderbescheid für Löschgruppenfahrzeugs HLF 20 der Stadt Lahnstein übergeben. „Ich freue mich, dass wir das Löschgruppenfahrzeug in die Förderliste 2016 aufnehmen konnten und es mit 119.000 Euro zeitnah fördern“, sagte der Minister.
Land sowie acht Landkreise und drei Kreisfreie Städte setzten bereits KatWarn ein
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz nutzen das vom Land für landeseigene Warnungen im Januar 2015 eingeführte Katastrophenwarnsystem KATWARN. „Mehr als 100.000 registrierte Nutzer haben sich inzwischen die Warn-App auf ihre Smartphones herunter geladen oder lassen sich über den alternativen SMS-Kanal von Gefahrensituationen unterschiedlichster Art informieren“, berichtete Innenminister Roger Lewentz.
Derzeit warnen acht Landkreise und drei kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz ihre Bevölkerung ebenfalls über dieses ergänzende Warnsystem unter anderem vor schweren Unglücksfällen und geben entsprechende Verhaltenshinweise.
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Über 3.000 Liter Löschwasservorrat, Spezialequipment für die Waldbrandbekämpfung und besonderer Schutz gegen Feuer: Innenminister Michael Ebling hat am Rande einer Tagung mit den rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzinspekteuren (BKI) in Wirges (Westerwaldkreis) das erste von insgesamt acht neuen Tanklöschfahrzeugen (TLF) 3000 vorgestellt. Die insgesamt rund 3,5 Millionen Euro teuren Fahrzeuge sollen bis Ende Oktober in den Leitstellenbereichen stationiert und damit den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
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