Landtag Rheinland-Pfalz stärkt Ehrenamt in der Feuerwehr und in den anderen Hilfsorganisationen

Der Landtag hat am 24. Februar 2016 einstimmig das Dritte Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) beschlossen. Das Gesetz vom 8. März 2016 (GVBl. S. 173) ist am 19. März 2016 in Kraft getreten (siehe Anlage 1). Eine Synopse ist als Anlage 2 beigefügt.

Bei diesem weitreichendsten Gesetzesvorhaben im Bereich der Feuerwehr der letzten zehn Jahre steht die Stärkung des Ehrenamts im Mittelpunkt. Es erleichtert die verantwortungsvolle und für die innere Sicherheit unverzichtbare ehrenamtliche Tätigkeit in den Feuerwehren und in den anderen Hilfsorganisationen. "Mit diesem neuen Gesetz haben wir einen wichtigen Meilenstein für die Ehrenamtlichen in unserem Land erreicht", betonte Innenminister Roger Lewentz bei der Veröffentlichung des neuen Gesetzes.

Rheinland-Pfalz stattet als erstes Bundesland den gesamten bodengebundenen Rettungsdienst mit etwa 330 Tablet-PCs für den Einsatz in der Notfallrettung aus. „Die Anforderungen an den Rettungsdienst nehmen stetig zu. Eine moderne Ausstattung auch zur Dokumentation der oftmals komplexen Einsätze ist darum ein wichtiger Schritt in die Zukunft“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Freitag in Mainz.

Im Auftrag des rheinland-pfälzischen Innenministeriums wurde das Projekt durch eine landesweite Arbeitsgruppe „Mobile elektronische Einsatzdokumentation im Rettungsdienst „AG MEER“ in mehrjähriger Arbeit vorbereitet. Der unter Leitung des Deutschen Zentrums für Notfallmedizin- und Informationstechnologie (DENIT) stehenden AG gehören die Ärztlichen Leiter Rettungsdienst, das DRK, der ASB, der MHD, die JUH und die Berufsfeuerwehr Trier, Leiter von Notarztstandorten, Vertreter der Gewerkschaften ver.di und Komba, sowie die Kostenträger an.